OFFENER BRIEF

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, die Landtagswahlen sind vorbei, die Sondierungsgespräche zur Bildung einer Koalition wurden abgeschlossen. Nunmehr haben die Koalitionsgespräche begonnen. Wir, die Bürgerinitiative „Gegenwind Niederzwönitz -Dorfchemnitz“, haben die Wahlwerbesendungen und -veröffentlichungen in den Medien interessiert verfolgt und wir möchten Sie heute an Ihr Wahlversprechen erinnern. Wir haben daher ganz bewusst die Form eines „Offenen Briefes“ gewählt, da wir der Meinung sind, dass in einem demokratischen Rechtsstaat die Umsetzung öffentlich gegebener Wahlversprechen auch öffentlich diskutiert werden muss. Erfreut hatten wir zur Kenntnis genommen, dass Sie beispielsweise in der Sendung MDR-Wahlarena am 26.8.19 zum Ausdruck brachten, dass Sie sich für die Einführung einer 2000 Meter Abstandsregelung von Windenergieindustrieanlagen zu Wohnbebauung in Sachsen stark machen wollen. Dies befürworten wir uneingeschränkt. Wir als Bürgerinitiative „Gegenwind Niederzwönitz-Dorfchemnitz“ , alle weiteren Bürgerinitiativen gegen Windkraftanlagen in Sachsen und die überwiegende Anzahl Ihrer Wähler erwarten jetzt natürlich, dass Sie diese Ihre Aussage konsequent und unnachgiebig in den anstehenden Koalitionsverhandlungen durchsetzen und die 2000 Meter Abstandsregelung im neuen Regierungsprogramm Sachsens verankert wird. Die Durchsetzung dieses Mindestabstandes -ohne Ausnahmen- wäre gleichzusetzen mit der Einlösung Ihres Versprechens vom 21.01.2019 beim Sachsengespräch in Annaberg: „Wo die Bürger keine Windenergieanlagen wollen, werden keine Windenergieanlagen gebaut!“ Abgesehen von den Bedenken vieler Zwönitzer Bürger, beispielsweise zum Wertverlust Ihrer Häuser und Grundstücke, Infraschall und Lärmbelästigung stellen die massiven Eingriffe in Natur und Umwelt bei der Errichtung von Windkraftanlagen und damit die einhergehende Zerstörung bestehender Landschaften mit besonders schützenswerten Merkmalen im Bereich Natur- und Artenschutz sowie ländlicher Kultur und Tradition zugunsten energetisch und wirtschaftlich fragwürdiger Windenergieindustrieanlagen eine nicht hinzunehmende Tatsache dar. Wir fordern daher nachdrücklich, dass das Vorrang-/Eignungsgebiet (VREG) Windenergie lt. Karte 49 (auf den Gemeindefluren Niederzwönitz/Dorfchemnitz) durch den Planungsverband Chemnitz aus dem aktuell in Aufstellung befindlichen Regionalplan gestrichen und somit die Errichtung eines Windparks mit mehreren Windenergieindustrieanlagen auf dieser Fläche verhindert wird. Mit dem naturschutzfachlichen Gutachten aus dem Jahr 2018, welches auch dem Petitionsausschuss des sächsischen Landtages vorliegt, wurden auf einigen hundert Seiten genügend Gründe für den Schutz von Natur und Umwelt dargelegt. Mit einem möglichen Windenergieindustriegebiet hier wird ein überaus wichtiges Brut und Rasthabitat für unzählige Vögel in Gefahr gebracht. Es brüten im Streitwald nordwestlich und nahe des geplanten Vorrang-/Eignungsgebiet (VREG) Windenergie die Schwarzstörche. Der Anflugweg der Schwarzstörche zur Futtersuche zum Stausee „Niederer Halsbach“ und die angrenzenden Sumpfbiotope würde durch die möglichen Windkraftanlagen direkt gekreuzt und stellt somit eine unmittelbare Gefahr für das Leben und die Unversehrtheit dieser Tiere dar. Derartige Gefährdungen sind lt. Bundesnaturschutzgesetz §44 verboten und zu unterlassen. Gleiches gilt für das Brutpaar des Rotmilan, welcher südlich des geplanten Vorrang-/Eignungsgebiet (VREG) Windenergie im 1000m-Bereich brütet (bereits zum wiederholten Mal in 2019). Die Population ist jetzt auf 8 gleichzeitig zu beobachtende Exemplare angestiegen, da auch die Jungvögel hierher zurückgekehrt sind. Was es für die Vögel bedeutet, wenn Windkraftanlagen in der Nähe von Brut- und Rasthabitaten errichtet werden, spricht die Expertin Johanna Romberg im Interview mit der Zeitschrift GEO Ausgabe 08 2019 wie folgt aus: Zitat: Welche Rolle spielt der Trend zu immer größeren Anlagen? Keine besonders große. Es hängt vor allem vom Standort einer Anlage ab, wie gefährlich sie für Vögel und Fledermäuse ist. Windräder an Gewässern und in Wäldern sind besonders problematisch, weil es dort am häufigsten zu Kollisionen kommt. Darüber hinaus wirken Windräder störend auf viele Vogelarten; sie verlassen vertraute Brut- und Ruheplätze in deren Nähe. Besonders empfindlich reagieren rastende Vögel, und zwar je mehr, desto größer die Anlage ist. Mittlerweile setzt in Deutschland, abgesehen von den über 1000 Bürgerinitiativen, die sich gegen den weiteren Ausbau der Windenergie einsetzen, ein neuer massiver Widerstand von Wissenschaftlern und Fachleuten ein, die nun endlich Alarm schlagen. Wie es in Deutschland in etwa 25 Jahren bei dem zu erwartenden weiteren Anstieg des Strombedarfs aussehen wird und dieser Strombedarf fast ausschließlich aus Windenergie kommen soll: Eine 2017 publizierte Studie der deutschen Wissenschaftsakademien sagt voraus, dass die Kapazität der Wind- und Solarparks um das Fünf- bis Siebenfache ansteigen muss. Dies bedeutet, dass in ganz Deutschland im Durchschnitt doppelt so viele Windkraftanlagen (der neuesten Generation mit einer Höhe von ca. 250m) wie derzeit in den Küstenländern (siehe Zeitschrift GEO Ausgabe 08 2019). Wollen wir das wirklich? Will die sächsische Regierung das? Unser Land sollte doch lebenswert bleiben für Mensch und Tier! Die Bundesnetzagentur warnt vor der Abschaltung der Atomkraftwerke (siehe Bericht der Bundesnetzagentur zur Mindesterzeugung 2019). Es wird unweigerlich zu nicht kompensierbaren Stromschwankungen und – ausfällen kommen! Das Umweltbundesamt verlangt zum Schutz der Umwelt beim Rückbau von Windkraftanlagen auch die komplette Entfernung der Fundamente (Wird derzeit in den seltensten Fällten praktiziert, da von den Betreibern der Windkraftanlagen bisher keine oder nur wenige Rücklagen gebildet wurden)! Das Umweltbundesamt warnt vor den zu erwartenden Unmengen an Windrad-Schrott, welcher beim Repowering von Windkraftanlagen anfällt und als Sondermüll zu behandeln ist (https://www.welt.de/wirtschaft/article202835056/Windrad-Schrott-Das-70- 000-Tonnen-Problem-der- Energiewende.html) ! Umwelt- und Tierschützer warnen davor, dass es in 30 Jahren in Deutschland keine Greifvögel mehr geben wird (siehe Zeitschrift GEO Ausgabe 08/2019)! PS: Absolute Leseempfehlung !!! Wir leben in einem demokratischen Staat. Der massive Widerstand gegen den Ausbau der Windenergie dürfte doch mittlerweile auch bei unserer Staatsregierung angekommen sein. Warum wird weiterhin an den unsinnigen Ausbauzielen der Windkraft festgehalten, wo doch inzwischen erwiesen ist, dass es damit nicht funktionieren wird! Es ist ein Umdenken nötig! Die Gelder, welche den Windkraftanlagenbetreibern seit Jahren in die Tasche gesteckt werden und von jedem Stromkunden über Stromsteuer, Ökostromabgabe etc. bezahlt werden, sollten doch endlich in die Forschung zur Entwicklung von Alternativen zur Windkraft investiert werden, um wirklich effiziente und klimafreundliche Systeme zur Stromerzeugung zu finden! Ansätze dafür gibt es genug, allerdings wird ohne staatliche Förderung keine zielführende Alternative gefunden werden können. Wir bedanken uns für Ihre Aufmerksamkeit und vertrauen darauf, dass Sie Ihr Wort halten und die Übernahme der 2000 Meter Abstandsregelung in das sächsische Regierungsprogramm für die nächste Regierungsperiode durchsetzen. Selbst bei Ihrem eventuellen Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen setzt ja mittlerweile ein Umdenken bzgl. Windenergie ein und viele haben begriffen, dass weder Klima noch Umwelt zu retten sind, wenn gleichzeitig Natur und Landschaft zerstört wird. Mit der Übernahme der 2000 Meter Abstandsregelung in das sächsische Regierungsprogramm könnten wir wenigstens hier bei uns in Zwönitz sowie in einem großen Teil Sachsens einen kleinen Beitrag dazu leisten, Natur, Umwelt und Menschen zu schützen. Mit freundlichen Grüßen Anke Jordan Im Auftrag der Bürgerinitiative „Gegenwind Niederzwönitz/Dorfchemnitz“